Zusammenfassung der Störungen beim Kaufvertrag
Ich bin bereits in einigen Artikeln auf die Störungen eines Kaufvertrages eingegangen. Hier möchte ich kurz zusammenfassen, welche Wirtschaftsartikel bisher veröffentlicht wurden.
Es gibt sowohl Pflichtverletzungen, die durch den Käufer entstehen, als auch jede, die durch den Verkäufer entstehen.
Schlechtleistung (mangelhafte Lieferung oder Mängel in der Art, Menge, Qualität) Nicht rechtzeitig Lieferung (Lieferungsverzug) Annahmeverzug Nicht rechtzeitig Zahlung (Zahlungsverzug)
Bei Auftreten eines Sachmangels innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen (§ 434, 438 BGB) Nichtlieferung trotz Mahnung bzw. Nichteinhaltung des vereinbarten Liefertermins (§ 286 BGB) Ordnungsgemäße Lieferung der bestellten Ware (§ 293, 294 BGB) Nichtzahlung trotz Mahnung bzw. Nichtzahlung am vereinbarten Termin oder Nichtzahlung der Rechnung innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung (§ 286 BGB)
Rechtsansprüche des Käufers Rechtsansprüche des Verkäufers
Nacherfüllung (= Beseitigung des Mangels oder Neulieferung)
oder
- nach angemessener Fristsetzung und Fristablauf
- ohne Frist, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert oder die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist bzw. unzumutbar ist
-> Rücktritt vom Kaufvertrag und Schadensersatz
-> Minderung des Kaufpreises und Schadensersatz
(§ 437, 439, 440, 441, 281, 325 BGB)Nachträgliche Lieferung und Schadensersatz wegen der verzögerten Lieferung
nach angemessener Fristsetzung und Fristablauf:
Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz wegen der nicht erbrachten Lieferung
(§ 280, 323 BGB)Hinterlegung der Sache auf Kosten und Gefahr des Käufers und Klage auf Abnahme der Ware
oder
bei nicht hinterlegungsfähiger Ware nach vorheriger Androhung und Benachrichtigung:
Selbsthilfeverkauf bei einer öffentlichen Versteigerung (§ 372, 383, 384 BGB)Forderung der Zahlung zuzüglich Mahnkosten und Verzugszinsen
Käufer ist ein Verbraucher: Basiszinssatz + 5% p.a.
Käufer ist kein Verbraucher: Basiszinssatz + 8% p.a. (§288 BGB)
